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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltung der Bedingungen
Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Andreas Fahl Medizintechnik-Vertrieb GmbH, nachfolgend auch Verkäufer genannt, gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) und zwar auch dann, wenn der Käufer, nachfolgend auch je nachdem Verbraucher oder Unternehmer genannt, sich auf andere Bedingungen beruft. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen werden nicht anerkannt. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Die AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltslos ausführt.
Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
In Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet usw. enthaltene Angebote sind – auch bzgl. der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.

§ 3 Preise
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind für die Berechnung die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Konditionen des Verkäufers maßgeblich. Preisangaben verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen des Verkäufers sind spätestens 20 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Herabsetzung des Kaufpreises, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung oder Herabsetzung des Kaufpreises ist der Käufer weiterhin nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, erfüllt sind.
Übt der Verkäufer im Rahmen des Eigentumsvorbehalts das Rücktrittsrecht aus, so bedarf dies keiner vorherigen Fristsetzung.
Veräußert der Käufer die vom Verkäufer gelieferte Ware, so tritt er hiermit die daraus resultierenden Forderungen gegenüber seinem Abnehmer an den Verkäufer ab, bis dessen Forderung vollständig getilgt ist. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Verkäufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Verkäufer bekanntzugeben.

§ 6 Umtausch/Rücknahme außerhalb der Gewährleistung
Sämtliche vom Verkäufer gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung des Verkäufers vorliegt und die Rücksendung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreiem Zustand erfolgt.
Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr möglich.
Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, so erstellt der Verkäufer über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung abzüglich Bearbeitungsgebühr eine Gutschrift. Sofern nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, wird der Gutschriftsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und kann bei späteren Zahlungen vom Käufer in Abzug gebracht werden.
Sonderanfertigungen, Sterilware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt) bleiben von der Rücknahme generell aus geschlossen.

§ 7 Liefer- und Leistungszeit
Liefertermine oder- fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit ist neben der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften auch die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen durch den Besteller/Käufer, z.B. die Leistung von Vorauszahlungen.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Störungen in den Werken der Zulieferer, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Der Verkäufer ist hier berechtigt, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen.

§ 8 Gefahrübergang
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware ab Lager des Verkäufers auf den Besteller/Käufer über. Falls der Versand infolge von Um ständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich oder verzögert wird, geht die Gefahr ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller/Käufer über.
Ersatz für auf dem Transportweg entstandene Bruchschäden bzw. Fehlmengen oder Falschlieferungen ist nur möglich, wenn hierzu eine ordnungsgemäße Bestätigung des mit dem Transport beauftragten Unternehmens vorgelegt wird. Ohne eine solche Bestätigung können Reklamationen nicht anerkannt werden.

§ 9 Gewährleistung und Haftung
Ist der Liefergegenstand bei Übergabe mangelhaft oder fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations-oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer an einen Unternehmer nach seiner Wahl und an einen Verbraucher nach dessen Wahl Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen durch den Verkäufer sind zulässig. Erfolgt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung durch den Verkäufer nicht in angemessener Zeit, richten sich die Ansprüche des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht produktspezifisch in der Gebrauchsanweisung eine andere Frist bestimmt ist. Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Lieferung. Die Gewährleistung gegenüber einem Unternehmer wird auf 12 Monate verkürzt, wobei im Falle eines Regresses der Verkäufer dem Unternehmer einen gleichwertigen Ausgleich für die verkürzte Gewährleistungsfrist gewährt.
Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereit zuhalten.
Werden Gebrauchs-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Produktherstellers und/oder Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung und Haftung des Verkäufers, für einen hieraus entstandenen Mangel/Schaden.
Eine Haftung für normale Abnutzung oder aber für Mängel, die an Produkten nach Überschreiten der gem. Gebrauchsanweisung vorgegebenen Haltbarkeits-/Verwendungsdauer auftreten, ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
Ersatzansprüche jeglicher Art, z.B. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und der Haftungsausschluss gesetzlich zulässig ist.

§ 10 Datenschutzerklärung
Im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bestellung, Reklamation u.a.) werden Kundendaten im erforderlichen Umfang und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt. Dies geschieht überwiegend im automatisierten Verfahren. Die Nutzung der gespeicherten Daten erfolgt auch für eigene Informationszwecke (z.B. Übersendung von Katalogen u.a.).
Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zulässig und zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere gehört hierzu die Übermittlung von Daten zum Zwecke der Kostengenehmigung an gesetzliche Krankenkassen und Abrechnungszentren. Für Kunden besteht jederzeit das Recht, uns mit der Löschung und Änderung ihrer Daten zu beauftragen, bzw. Einsicht zu nehmen.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht.
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist Köln.
Soweit gesetzlich zulässig, wird für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Köln als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand 08/2007