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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Andreas Fahl Medizintechnik-Vertrieb GmbH

§ 1
Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
1.1

Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Andreas Fahl Medizintechnik-Vertrieb GmbH, nachfolgend Verkäufer genannt, gelten ausschließlich diese AGB und zwar auch dann, wenn der Käufer, nachfolgend je nachdem auch Verbraucher oder Unternehmer genannt, sich auf andere Bedingungen beruft. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen werden vom Verkäufer ausdrücklich nicht anerkannt. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.2

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese AGB als angenommen.

1.3

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB, sofern diese abweichend sind. Für solche Vereinbarungen ist stets Schrift- oder Textform erforderlich.

1.4

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind ebenfalls in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.

§ 2
Angebot, Vertragsabschluss und Lieferung
2.1

Angebote des Verkäufers erfolgen freibleibend und unverbindlich und unter Vorbehalt eines Zwischenverkaufs, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Die Bestellung gilt als verbindliches Vertragsangebot gegenüber dem Verkäufer. Sofern sich aus der Bestellung des Käufers nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang beim Verkäufer anzunehmen.

2.2

Die Lieferung erfolgt ab Lager Köln, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und einklie etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transport¬unternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

§ 3
Preise

Soweit nicht einzelvertraglich abweichende Regelungen getroffen werden, basieren alle Preise und Konditionen auf der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preis- und Konditionenliste des Verkäufers. Preisangaben verstehen sich ab Lager des Verkäufers (Ex Works) in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten.

§ 4
Zahlungsbedingungen
4.1

Rechnungen des Verkäufers sind spätestens 20 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und zahlbar.

4.2

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.

4.3

Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass diese vom Verkäufer anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gegenrechte des Käufers aus demselben Vertrag wegen Mängeln, Nichtleistung und/oder unfertiger bzw. unvollständiger Leistung bleiben hiervon unberührt.

4.4

Soweit gesetzlich zulässig, ist Köln Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Transportkosten übernommen oder für den Käufer verauslagt hat oder wenn Teillieferungen erfolgen.

§ 5
Eigentumsvorbehalt
5.1

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

5.2

Die Vorbehaltsware darf vom Käufer ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit die Klage erfolgreich war und der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten der Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für die dem Verkäufer entstandenen Kosten.

5.3

Ist der Käufer Unternehmer, ist er berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer) der Forderungen des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, die Forderung so lange nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Ist dies aber der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung offen legt.

5.4

Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

§ 6
Rücktrittsrechte; Umtausch/Rücknahme außerhalb der Gewährleistung
6.1

Wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers, die nicht in einem Mangel besteht, ist der Käufer nur dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

6.2

Im Übrigen sind sämtliche vom Verkäufer gelieferten Produkte außerhalb des Gewährleistungsrechts (§ 10) von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen. Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine Einwilligungserklärung des Verkäufers in Schrift- oder Textform vorliegt und die Rücksendung an den Verkäufer innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreiem Zustand erfolgt. Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine dem Aufwand entsprechende Bearbeitungsgebühr möglich. Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass diese Rücknahmebedingungen vollumfänglich erfüllt sind, so erstellt der Verkäufer über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung abzüglich Bearbeitungsgebühr eine Gutschrift.

6.3

Sonderanfertigungen, Sterilware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel, die dazu bestimmt sind, in direktem Körperkontakt angewendet zu werden) bleiben vom Umtausch und der Rücknahme generell ausgeschlossen.

§ 7
Gesetzliche Widerrufsbelehrung für Verbraucher zu außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht

Verbraucher i. S. d. § 13 BGB haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen ihre Vertragserklärung zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer, die

Andreas Fahl Medizintechnik-Vertrieb GmbH, Postfach 92 03 44, 51153 Köln, Deutschland, Fax: +49 (0) 2203 2980-100, E-Mail: vertrieb@fahl.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‑Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist vom Verbraucher abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs

Im Falle des wirksamen Widerrufs durch den Verbraucher wird der Verkäufer dem Verbraucher alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an

Andreas Fahl Medizintechnik-Vertrieb GmbH
August-Horch-Str. 4a-6
51149 Köln
Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Verbraucher nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen Waren zurückzuführen ist. Unter Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren ist dabei das Testen und Ausprobieren der Waren, wie es z. B. in einem Ladengeschäft möglich und üblich ist, zu verstehen.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Soweit Verkäufer und Verbraucher nichts anderes vereinbart haben, besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Andreas Fahl Medizintechnik-Vertrieb GmbH, Postfach 92 03 44, 51153 Köln, Deutschland, Fax: +49 (0) 2203 2980-100, E-Mail: vertrieb@fahl.de:

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
  • Bestellt am (*) / Erhalten am (*):
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
  • Datum:

(*) Unzutreffendes bitte streichen.


 

§ 8
Liefer- und Leistungszeit
8.1

Liefertermine oder- fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Textform. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit ist neben der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften auch die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen durch den Käufer, z. B. die Leistung von Vorauszahlungen.

8.2

Der Verkäufer ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.

8.3

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ohne dass er dies zu vertreten hat, z. B. Störungen in den Werken der Zulieferer, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Verkäufer ist dann berechtigt, die Lieferungen um die Dauer der Verzögerung hinauszuschieben.

8.4

Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen.

§ 9
Gefahrübergang
9,1

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

9.2

Ersatz für auf dem Transportweg entstandene Bruchschäden bzw. Fehlmengen oder Falschlieferungen ist nur möglich, wenn hierzu eine ordnungsgemäße Bestätigung des mit dem Transport Beauftragten vorgelegt wird. Ohne eine solche Bestätigung können derartige Reklamationen nicht anerkannt werden.

9.3

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder wird die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. In diesen Fällen wird der Verkäufer die Produkte auf Risiko des Käufers lagern und dem Käufer die Lagerung in Rechnung stellen.

§ 10
Gewährleistung und Haftung
10.1

Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wenn nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

10.2

Bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf i. S. d. § 474 BGB), bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften der §§ 445a, 445b, 478 Abs. 1 BGB immer unberührt. In allen anderen Fällen finden die Sondervorschriften zum Lieferantenregress keine Anwendung.

10.3

Die Gewährleistungsrechte eines Käufers, der Kaufmann ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Wurde mit dem Käufer eine Abnahme vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Käufer bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

10.4

Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, mangelhafte Produkte in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zu überprüfen.

10.5

Werden Gebrauchs-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Produktherstellers und/oder Verkäufers nicht befolgt, eigenmächtige Änderungen an den Produkten vorgenommen, eigenmächtig Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung und Haftung des Verkäufers für einen hieraus entstandenen Mangel/Schaden. Eine Haftung für normale Abnutzung oder aber für Mängel, die an Produkten nach Überschreiten der gemäß der Gebrauchsanweisung vorgegebenen Haltbarkeits-/Verwendungsdauer auftreten, ist ausgeschlossen.

10.6

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte nach folgender Maßgabe zu:

10.6.1

Der Verkäufer ist zunächst berechtigt, nach seiner Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder dem Käufer mangelfreie Ware zu liefern (Nacherfüllung). Der Käufer hat dem Verkäufer hierfür die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

10.6.2

Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich das Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Käufer den Mangel beim Einbau bereits kannte oder der Einbau nicht bestimmungsgemäß erfolgte. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer den Mangel vor dem Einbau grob fahrlässig nicht erkannt hat, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen.

10.6.3

Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Ware auf dessen Verlangen zurückzugeben.

10.6.4

Der Verkäufer ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den für die gelieferte Ware vereinbarten Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen angemessenen Teil der Kaufpreiszahlung zurückzuhalten.

10.6.5

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

10.6.6

Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 11 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 11
Haftungsausschlüsse und –begrenzungen
11.1

Vorbehaltlich der Bestimmungen im nachfolgenden Absatz haftet der Verkäufer auf Schadensersatz – bei vertraglichen, außervertraglichen oder sonstigen Schadensersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verzug und Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt – nur bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Darüber hinaus haftet der Verkäufer auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Soweit den Verkäufer keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung trifft, ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.2

Von den in vorstehendem Absatz geregelten Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt bleiben stets Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz, den gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten außerdem nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit der Verkäufer aus der Übernahme einer Garantie oder wegen der Übernahme des Beschaffungsrisikos haftet.

11.3

Die Bestimmungen dieses § 11 gelten auch, wenn der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

11.4

Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, die auf demselben Rechtsgrund beruht.

§ 12
Verjährung
12.1

Abweichend von der gesetzlichen Regelung verjähren Ansprüche des Käufers aus Sach- und Rechtsmängeln in einem Jahr ab Ablieferung der Kaufsache an den Käufer.

12.2

Von der Verjährungserleichterung gemäß § 12.1 ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer sowie Ansprüche aufgrund der Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos. Insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften. Unberührt bleiben auch die längeren Verjährungsfristen nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte eines Dritten) und § 438 Abs. 3 BGB (Arglist). Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf i. S. d. § 474 BGB (d. h. bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher), bleiben auch die Verjährungsfristen gemäß § 445b BGB unberührt.

12.3

Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Zwingende Verjährungsvorschriften und Verjährungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unberührt.

12.4

Soweit gemäß § 12.1 bis § 12.3 die Verjährung von Ansprüchen gegenüber dem Verkäufer verkürzt wird, gilt diese Verkürzung entsprechend für etwaige Ansprüche des Käufers gegen gesetzliche Vertreter, Angestellte, Mitarbeiter, Beauftragte sowie Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, die auf demselben Rechtsgrund beruhen.

§ 13
Datenschutzerklärung
13.1

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Über die genauen Umstände der Verarbeitung der dem Verkäufer vom Käufer im Rahmen einer Bestellung bereitgestellten personenbezogenen Daten informiert der Verkäufer in der unter www.fahl-medizintechnik.de/footer-menu/datenschutz/ abrufbaren Betroffeneninformation nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

13.2

Übermittelt ein Käufer personenbezogene Daten von einer dritten Person (z. B. Mitarbeiter), ist der Käufer verpflichtet, diese Personen rechtzeitig nach Maßgabe der DSGVO über die Datenverarbeitung durch den Verkäufer zu informieren; der Verkäufer ist zu einer Information der betroffenen Person nicht verpflichtet.

§ 14
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
14.1

Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Käufer, der Verbraucher ist, mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der Europäischen Union oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

14.2

Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten Köln. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

 


Andreas Fahl Medizintechnik-Vertrieb GmbH
August-Horch-Straße 4a
51149 Köln
Deutschland

Sitz der Gesellschaft: Köln, Deutschland
Eingetragen beim Amtsgericht Köln, HRB 27160
Geschäftsführer: Andreas Fahl

Stand 06/2019